Neuer Bundeskanzler

Weiters normiert Abs. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Bundeskanzler und die anderen Mitglieder der Regierung gleichzeitig auch Abgeordnete zum Nationalrat sein können, in der Realpolitik ist dies jedoch, wie zum Beispiel noch bei Bruno Kreisky , nicht mehr der Fall.

Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die übrigen Mitglieder der Bundesregierung für sein Kabinett zur Ernennung vor.

Mit der Angelobung und der Unterzeichnung der Bestallungsurkunden ist die Bundesregierung und mit ihr der Bundeskanzler sofort handlungsfähig, eine Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich.

Der Nationalrat kann der Bundesregierung oder einzelnen Bundesministern jedoch jederzeit das Misstrauen aussprechen, das den Bundespräsidenten zur Entlassung der Regierung bzw.

Einzelne Minister entlässt der Bundespräsident auch auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Das Staatsoberhaupt kann jedoch auch ohne Vorschlag die gesamte Regierung entlassen.

Die Amtszeit des Bundeskanzlers ist zeitlich nicht beschränkt wie etwa die des Bundespräsidenten oder des Nationalrates; die Ernennung erfolgt unbefristet.

Die Ernennung des Bundeskanzlers und der übrigen Bundesminister durch den Bundespräsidenten hat verfassungsrechtlich nichts mit den Wahlen zum Nationalrat zu tun, auch nicht mit der Amtszeit und der Volkswahl des Bundespräsidenten.

De facto korreliert sie meist mit Nationalratswahlen. Die Bundesregierung reicht nämlich im Normalfall nach einer Nationalratswahl geschlossen ihren Rücktritt Demission beim Bundespräsidenten ein.

Der Rücktritt ist rechtlich nicht zwingend, aber sinnvoll, da der Bundespräsident die Regierung sonst aus eigener Initiative entlassen oder ihr der neue Nationalrat das Misstrauen aussprechen könnte was den Bundespräsidenten zur Entlassung zwänge.

Der Bundespräsident hat dann eine neue Regierung zu bestellen. Der Bundeskanzler kann auch unabhängig von der restlichen Regierung jederzeit seine Demission beim Bundespräsidenten einreichen.

Dies ist in der Zweiten Republik bisher erst einmal passiert als Werner Faymann am 9. Mai auf seinen Wunsch durch den Bundespräsidenten des Amtes enthoben wurde.

August bis 2. September Diagramm: www. Zeitraum: 7. Juli Mai bis Mai , Befragte. Quelle: YouGov-Umfrage vom In einer am September in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Bei der Europawahl — der dritten Europawahl der Geschichte — wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt, dem er allerdings nur eine Wahlperiode lang angehörte.

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